Die «AG Centro» und die Polizeistunde (2)
Geschrieben am 15 November 2011 von Erne in «Dorfleben, Drogen, Freizeit, Geld, Überwachung, Widerstand»
«Es war ein gutes und konstruktives Gespräch» (Jeanette Storrer, Stadträtin FDP)
Am Donnerstag vorletzter Woche lud die «AG Centro» zur «Aussprache zwischen den Bewilligungs- und Vollzugsbehörden und den betroffenen Inhabern von gastgewerblichen Bewilligungen mit Verlängerungsbewilligung» («AG Centro»-Powerpoint-Folie, 3. November 2011). Sie fand in einem Sitzungssaal des Feuerwehrzentrums an der Bachstrasse statt.
Im Vorfeld des Treffens spekulierte ich, dass die Polizeistunde das zentrale Thema sein würde. Denn die «AG Centro» kam seit der Liberalisierung der Polizeistunde 2004 nie davon ab, gegen die späten Schliesszeiten zu reden. Nicht nur Stadträtin Storrer tönte in der lokalen Presse an, dass die Probleme seither zugenommen hätten. Auch Polizeibeamte sahen einen Zusammenhang: «Gegenüber früher ist das Publikum mit der liberalisierten Polizeistunde auch länger in der Stadt unterwegs. Die Leute gehen folglich auch später nach Hause, was oft nicht ruhig geschieht und zu Lärmklagen führt. Mit der Liberalisierung hat sich das verändert, und zwar nicht zum Positiven» («Der Respekt hat stark abgenommen», Urs Hauschildt im Gespräch mir Robin Blanck, SN, 4. Oktober 2011). Die Erfahrungen der Kulturkämpfe 2002 – 2004 in meinem Körper (sie wurden seinerzeit von der Obrigkeit mit einer in der Munotstadt beispiellosen Kriegsrethorik geführt) trugen das Ihre dazu bei. Meine Wut machte mich unsorgfältig: Ich veröffentlichte ein Papier, das betroffene Wirte ausgearbeitet hatten. Es war aber nur ein Arbeitspapier. Nicht gegengelesen. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Unter anderem Daniel Thüler vom Bock nahm diesen Schnellschuss zum Anlass für einen eigenen Artikel. Ohne darauf zu verweisen, woher er die Inhalte des Traktats kannte. Die Berichterstattung führte dazu, dass die Fronten schon im Voraus verhärtet waren. Schlechte Voraussetzungen für eine Aussprache.
Die Gastgeber liessen sich jedoch nichts anmerken. Auf der Treppe schüttelten einem Kurt Blöchlinger & Corps brav die Hand. Und trat man in den Sitzungsraum im ersten Stock des Feuerwehrzentrums, wurde klar: Hier hatten Politprofis ihre Angestellten angehalten, auf jede Kleinigkeit zu achten. Rechts die Politiker und Beamten, auf den Tischen standen Namenstäfelchen aller Offiziellen. Dahinter eine Leinwand, der Projektor lief. Links die Tische der Gäste, die sich setzen durften, wohin sie wollten. Rosmarie Widmer Gysel machte die Runde, schüttelte Hände. Jeanette Storrer tat es ihr gleich. Dann konnte die angekündigte Aussprache beginnen. Die Regierungsrätin eröffnete die Sitzung Punkt 14 Uhr aus dem Zentrum der behördlichen Sitzordnung heraus. Sie freute sich, dass so viele gekommen waren, meinte: «Gut, dass wir wiedermal zusammensitzen.» Das letzte Treffen hatte im Jahr 2007 stattgefunden.
Erst sprachen die Beamten von ihren Erfahrungen. Verwaltungspolizeichef Alois Sidler nannte Zahlen: 163 Bussen seit Anfang 2011. Für alles mögliche: Littering, Lärm oder öffentliches Urinieren. Sicherheitspolizeichef Ravi Landolt sprach von 557 Personenkontrollen der «Aktion Zero» vom Mai bis Oktober des Jahres. Sagte: «Wer kontrolliert wurde, muss ja aufgefallen sein.» Und verlas einen Patrouillenbericht: Die zitierten Beamten hatten eine anstrengende Nacht und machten die späten Schliesszeiten dafür verantwortlich. Die Leute seien je später je betrunkener und unflätiger geworden. Die Situation sei seit der Liberalisierung der Polizeistunde so schlimm, dass sich die Beamten teils nicht mehr raustrauen würden. Es klang nach Ausnahmezustand.
Dann waren die Wirte an der Reihe. Metin Demiral (Orient) relativierte die Zahlen. Er sprach von all den anderen, die über die Sommermonate nicht kontrolliert worden seien. Einer überwiegenden Mehrheit der Nachtschwärmer. Roli Fricker (Kammgarn) stellte fest, dass die Situation rund um das Kulturzentrum ruhiger geworden sei, und forderte Zahlen aus den Jahren vor der Liberalisierung der Polizeistunde. Als Vergleich. Sonst könne ja jeder sagen, dass es schlimmer geworden sei. Wiederum Demiral forderte die Einbindung der Detailhändler, die für den Alkoholkonsum auf der Gasse verantwortlich seien. Der Gleis-6-Wirt forderte Schnellgerichte wie in St. Gallen, um Übeltäter abzustrafen. Für die könne er doch nichts. Linda Prager (Güterhof) forderte die Einbindung in die «AG Centro». Erst höre man Jahre nichts, dann stehe man vor einem Berg. Stadträtin Storrer erwiderte, man könne sich jederzeit bei der «AG Centro» melden («Wir stehen zur Verfügung»), was Prager entnervt konterte: In Winterthur sei es schon lange üblich, dass sich Betriebe mit Verlängerungsbewilligung und Behörden regelmässig austauschen würden. In Schaffhausen bekomme man alle vier Jahre eine Vorladung. Da könne Storrer noch lange sagen, sie sei das ganze Jahr über erreichbar.
Als eine Powerpoint-Folie verkündete: «Absichten. Reduktion der Verlängerungen», war endgültig Feuer unter dem Dach. Die Wirte sollten sich quasi freiwillig auf frühere Schliesszeiten verpflichten: am Donnerstag auf 1 Uhr, am Freitag auf 3 Uhr und am Samstag auf 5 Uhr bzw. wie gehabt. Für Ausnahmen könne man bei der Verwaltungspolizei anrufen, wobei man dafür bezahlen müsse. Die Betroffenen protestierten lautstark: Ständig erhalte man neue Auflagen, dann komme das Rauchverbot, und jetzt wolle man ihnen auch noch die Verlängerung wegnehmen. Stapi Feurer schien das zu wundern. Er beklagte sich: «Man wird doch noch über die Polizeistunde sprechen dürfen! Ihr tut so, als ob das ein Tabuthema sei!» Metin Demiral startete eine spontane Umfrage, wollte wissen, wer alles von der frühen Schliesszeit am Donnerstag betroffen wäre. Als nur drei aufstreckten, spottete er, das würde für die Polizeipatrouillen aber eine grosse Entlastung bedeuten, wenn am Donnerstag, wo so schon fast alle um 1 Uhr schliessen, auch noch das Orient, das Tabacco und der Kebabladen an der Stadthausgasse früher dicht machen würden. Auf das einsetzende Gelächter aus der Gästekurve donnerte Regierungsrätin Widmer Gysel: «Ich bitte sie! Wir lachen auch nicht über ihre Vorschläge!» Hätte jemand Oberpolizist Blöchlinger auf die «Geheimpolizei Tigris» angesprochen, das Chaos wäre perfekt gewesen.
Der Kebab-Mann zwei Sitze weiter schaute mich ratlos an. Ravi Landolts Stellvertreter schaute zur Decke. Der Ressortleiter Gewerbepolizei war mit seinen Gedanken sonstwo. Die Sitzung dauerte bereits zwei Stunden, als Beat Schmocker (Stadt Schaffhausen, Bereichsleiter Soziales) Manuela Hanke vom Chaeller niederschrie, weil diese es gewagt hatte, die Jugendlichen zu erwähnen, die am Wochenende auf dem Gega-Schulhausplatz saufen: «Was erzählen sie da, wir haben das Problem gelöst!» Ich wiederum hackte auf Storrer rum, indem ich ihr vorhielt, dass der Stadtrat die Schlacht um die Polizeistunde 2004 politisch verloren habe, und sie sich täusche, wenn sie denke, dass hier auch nur ein Wirt irgendwelche Kuhhändel eingehen würde. Wenn sie die Polizeistunde wieder installieren wolle, müsse sie den politischen Weg gehen. Storrer sagte, es sei ja nur ein Vorschlag. Und sie sei sich nicht sicher, ob die politischen Mehrheitsverhältnisse noch die selben seien, wie damals.
Um Viertelnachvier war dann aber Schluss, denn die Politiker mussten weiter zur nächsten Sitzung. Die Aussprache führte zu Gepolter, Geschrei und Drohungen, das brachte aber zumindest Klarheit: Die «AG Centro» will die Wiedereinführung der Polizeistunde. Mit einem gestaffelten Modell. Die Schliesszeiten will sie einheitlich, damit die Polizei ihre Patrouillen entlasten kann. Denn der Kanton hat «keine Schulden, er hat kein Geld vorig»* (Rosmarie Widmer Gysel). Die betroffenen Wirte werden nicht freiwillig auf ihren gesetzlich garantierten Anspruch auf Verlängerung verzichten und auch weiterhin in und vor ihren Betrieben dafür sorgen, dass kein Chaos herrscht. Sie machen zudem gerne Verbesserungsvorschläge, was an diesem Nachmittag zu einer Übereinkunft führte, welche die Behörden nicht geplant hatten: Sie erklärten sich dazu bereit, die Wirte in die «AG Centro» einzubinden.
Metin Demiral und Luciano Di Fabrizio für die Clubs/Bars der Altstadt, Roli Fricker für das Kulturzentrum Kammgarn/TapTab und Linda Prager für Betriebe ausserhalb der sogenannten Roten Zone werden an einer ersten Sitzung der «AG Centro» teilnehmen. Sie findet im Januar 2012 statt. Vielleicht weiss man dann auch endlich, in welchem Rythmus diese stattfinden und wer eigentlich alles an diesem «runden Tisch» sitzt. Sicher aber wird dann konstruktiver diskutiert werden können, als es an einer Vorladung alle vier Jahre mit gegen 30 Teilnehmer/innen möglich ist.
* Wie wir übers Wochenende auf beinahe allen Kanälen hören konnten, ist die Kantonsregierung aber trotzdem bereit, 77,5 Millionen in ein neues Polizei- und Sicherheits- bzw. Gefängniszentrum zu investieren. Für die Patrouillen gibt man kein Geld aus, für schöne neue Häuser schon. Vielleicht machen sich Beamte, die Tag und Nacht patrouillieren müssen und sich über die späten Schliesszeiten beklagen, ja auch mal über diese Politik Gedanken.
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