Das neue Polizeigesetz ist beschlossene Sache. Zwar läuft die Referendumsfrist noch, aber es zeichnet sich nicht ab, dass davon Gebrauch gemacht würde. Die SVP wurde im Kantonsrat damit besänftigt, dass auch in Zukunft nur Polizist werden darf, wer einen Schweizerpass vorzeigen kann, und die AL ist gegenwärtig damit beschäftigt, zwei Initiativen (Prämienverbilligung, Reichtumssteuer) zu stemmen,…
Vögel von verschiedenen Farben strecken ihre Flügel, bereit zum Fliegen; Sie nisten in jedem Baum und legen goldene Eier, Migrierende Vögel singen Lieder der Freiheit. … (John Njuguna) Am 13. März besetzten Aktivist/innen von Bleiberecht Schweiz das Zentralsekretariat der SP in der Berner Altstadt, weil sich Simonetta Sommaruga bei einem Treffen zuvor nicht dazu durchringen konnte,…
Nach den bösen Albanern (div. Medien, SVP) und den guten Albanern (SF) heisst es ab sofort schlicht – «Der Albaner» (Johannes Naber, D/AL 2010). Der Streifen ist heute im Wiler Kino Cinewil als Vorpremiere zu sehen, mit prominenten Gästen: Neben dem Regisseur sollen auch ein Schauspieler (Luan Jaha), zwei Botschafter (Mehmet Elezi, Naim Malaj), ein «Minister…
Unser Freund T. sitzt noch immer in Beugehaft, obwohl er seit dem 23. Juni einen B-Ausweis hat. Der Staatsanwalt hat’s schliesslich nicht zu Amt & Würden gebracht, weil er sich auf stichhaltige Argumente einlässt, dieses etwa: Die Beugehaft, welche seine «freiwillige Ausreise» (BfM) erzwingen sollte, ist hinfällig geworden, denn T. hält sich seit einer Woche…
Ich treffe J. und F. unerwartet an einem sonnigen Freitagnachmittag vor dem «Spettacolo». Sie trinken Kaffee, rauchen und plaudern. Ob ich mich setzen darf? Kein Problem, antworten beide leger. Zu meinem ersten Kaffee des Tages entwickelt sich ein Gespräch über illegalen Aufenthalt, Knast und Drogen in der Munotstadt. Denn F. fragt nach der «Gazzetta dello…
Europäische und asiatische Bonzen und Besserverdiener verbauen unsere Seeufer, zersiedeln die Landschaft und steigern den Energieverbrauch ins Unermessliche! Arabische und afrikanische Hungerleider randalieren in Asylzentren und rauben Schafe von den Weiden braver Schweizer Bauern: die Volksseele kocht! – geht aber auch gerne auswärts essen, denn «das kulinarische Angebot ist überwältigend. 188 Beizen und Stände buhlen um…
Die durch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung legitimierte Repressionspolitik gegenüber Asylanten aka «Wirtschaftsflüchtlinge» (Pentti Aellig) führt mittels Nothilfe-Regime, Beugehaft etc. zwar zur einen und anderen «freiwilligen Rückkehr» (Bundesamt für Migration). Der sog. Nichteintretensentscheid (NEE) auf Asylgesuche produziert jedoch vor allem tausende Leben in der Illegalität: Die meisten Betroffenen tauchen in der Anonymität von Schweizer Städten unter…
Mitte März reiste Kaspar Surber für die WOZ nach Sizilien und Lampedusa. Vor allem die kleinere Insel ist nach dem Fall der nordafrikanischen EU-Grenzschutzhelfer-Regime wieder der Brennpunkt europäischer Abschottungspolitik. In seiner Reportage kommen sowohl «junge Tunesier» als auch «zornige BürgerInnen» und «politische AktivistInnen» zu Wort.
Spätestens seit «Honeckers Handschlag» (Erwin Bischof, 2010, Interforum) drängen sich auch hierzulande jedem braven Bürger Fragen zur Sympathisierung von Schweizer Sozialdemokraten mit dem «Unrechtsstaat» (Angela Merkel, u.a.) DDR auf. Es gilt sie gerade dann zu stellen, wenn sich die Landesverräter der SP wieder einmal erlauben, unser schönes Land mit seinen sauberen Unternehmen zu kritisieren.
