Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen am 9. Juni vor einer wegweisenden Abstimmung: Mit dem revidierten Asylgesetz stehen neben einem gefährlichen Eingriff ins Recht auf Asyl fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Spiel. von AL-Grossstadtrat Andi Kunz Das revidierte Asylgesetz wurde am 28. September 2012 von der Bundesversammlung verabschiedet und mittels Dringlichkeitsbeschlusses bereits am nächsten Tag in…
Die fetten Jahre sind vorbei. Der Kanton will die Steuersenkungen für Reiche jedoch nicht rückgängig machen. Das fehlende Geld soll nun u.a. bei Leuten abgespart werden, die auf Prämienverbilligungen angewiesen sind. Nach der FDP und der SVP, welche die Kürzungen letzten Herbst im Kantonsrat überhaupt erst durchgeboxt hatten, stellten sich kürzlich auch die EDU, die…
Freitagnacht, knappe 40 Stunden vor dem Schliessen der Wahlurnen, lieferten die «Lappi»-Investigativjournalisten Mattias Greuter und Thomas Leuzinger das Skandälchen zu den Kantonsratswahlen: Mindestens 10 von 28 Kandidat/innen auf der SVP-Seniorenliste für den Wahlkreis Schaffhausen hatten nichts von ihrer Kandidatur gewusst und erst von Bekannten, Verwandten oder der Presse davon erfahren. Im betreffenden Artikel kam auch…
18 Frauen kandidieren auf der AL-Liste 8 für den Kantonsrat. Das macht einen Frauenanteil von knapp 40 Prozent, so viel wie bei keiner anderen Partei. Bei der SP beträgt er knappe 29, bei der SVP knappe 9 Prozent. Ich habe mich letzten Dienstag mit vier AL-Kantonsratskandidatinnen getroffen: Gisela Gross (36) ist Inhaberin des Gross Copy…
Rund 20000 Menschen in der Schweiz haben einen Ausweis F, jährlich kommen 2000 bis 3000 hinzu. Nur 34 Prozent von ihnen haben Arbeit. Sie sind die legale Form der illegalen Sans-Papiers: Billigstarbeitskräfte, vorläufig Ausgenommene. Sie sind wirtschaftlich vertretbar, gar erwünscht. Gefangene in einem kafkaesken System, geregelt in einem 500 Seiten dicken, 2,5 Kilo schweren «Handbuch…
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, als sich Christoph Schmutz und Andi Kunz weisse Gewändli überzogen und mit ein paar Kübeln weisser Farbe und Farbrollern aufmachten, die «Masseneinwanderung stoppen!»-Plakate der SVP zu übermalen. Die beiden «Weissmaler» standen öffentlich zu ihrer Aktion, schliesslich wollten sie damit eine Debatte über die Fremdenhetze und das Wahlkampfportemonnaie…
Am Sonntagnachmittag, kurz nach halb zwei, vermeldete Radio Munot das Resultat der Abstimmung, die in Schaffhausen die grössten Wellen geworfen hatte. Es war überdeutlich: 9801 Schaffhauserinnen und Schaffhauser schickten die Rhybadi-«Aufwertung» flussab. Das ergab einen Nein-Stimmen-Anteil von 73,4 Prozent, oder, im EM-Fieber gesprochen, ein sattes 7:3! Wir haben ein knapperes Resultat erwartet, zeitweise gar befürchtet,…
Die Schaffhauserin bei der WOZ, Susi Stühlinger, erzählte nach der letzten Redaktionssitzung, für den Job sei nur ein Nichtraucher in Frage gekommen. Jan Jirát, der Schaffhauser bei der WOZ, übernahm ihn, lebte eine Woche lang in Lucelle (JU) wie ein Asylsuchender im Nothilfe-Regime – mit durchschnittlich 8 Franken pro Tag für Nahrung, Hygiene, Transport und…
Das neue Polizeigesetz ist beschlossene Sache. Zwar läuft die Referendumsfrist noch, aber es zeichnet sich nicht ab, dass davon Gebrauch gemacht würde. Die SVP wurde im Kantonsrat damit besänftigt, dass auch in Zukunft nur Polizist werden darf, wer einen Schweizerpass vorzeigen kann, und die AL ist gegenwärtig damit beschäftigt, zwei Initiativen (Prämienverbilligung, Reichtumssteuer) zu stemmen,…
Nachdem wir ihnen den «Adam & Eva» 2011 überreicht hatten, verlieh kürzlich auch die Migrationskonferenz der Gewerkschaft Unia den Weissmalern Schmutz & Kunz einen Preis für Zivilcourage. Die SN wetterte (kostenpflichtig), wie schon im Herbst. Passend zur Preisverleihung und um die brisanten Ereignisse zu einem würdevollen Ende zu bringen, verdichtete unser Hauspoet Gemini Grille die…
